Letztes Update zur Demo gegen den Polizeikongress am 16.02

Die Mobilisierung zur Demo gegen den Polizeikongress, der vom 19. bis 20. Februar im „Berliner Congress Centrum“ stattfinden soll ist in vollem Gange.

Viele Veranstaltungen und Aktionen klärten über den Kongress und die Vorhaben der teilnehmenden Institutionen auf. Viele Texte wurden geschrieben um über vergangenes und über zukünftiges zu berichten.

Nun steht die morgige Demo an, zu der wir die letzten Informationen zusammenfassen wollen:

Wetterprognose:

Sonnenschein, 13 Grad Celsius – Ideales Demowetter

Die Route:

bleibt wie sie ist:

Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße – Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße – S-Bahnhof Treptower Park

Vorkontrollen:

Eine Demo, die sich gegen die Willkür und Repression der staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei richtet, will und kann sich nicht vorkontrollieren lassen! Wir rufen alle auf sich möglichen Kontrollen im vor hinein und während der Demo zu entziehen bzw. zu umgehen.

Macht gemeinsame Vortreffpunkte! Umlauft die Kontrollposten! Bleibt dynamisch!

Die Demo:

Während der Demo und auch danach, wird es einen Liveticker auf Twitter geben. Da Demos nicht der richtige Ort für Smartphones sind, wird die Kneipe „Meuterei“ in der Reichenberger Straße 58 in Kreuzberg als Infopunkt zur Verfügung stehen. Dort könnt ihr am Computer die aktuellen Infos checken.

Wir möchten eine laute, dynamische und selbstbestimmte Demonstration. Wir finden es nicht akzeptabel in einem Wanderkessel zu laufen und uns pausenlos abfilmen zu lassen. Auch die aufdringlichen Zivicops des LKA 64 (PMS) möchten wir weder IN noch NEBEN der Demo sehen. Zu oft waren diese Büttel, zum Beispiel 99100564 und seine Freund*innen verantwortlich für falsche Anschuldigungen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, etc.

Wir glauben nicht unbedingt daran uns in eine direkte, Gesicht zu Gesicht – Konfrontation mit den Bullen, auf einer angekündigten Demo einlassen zu müssen, aber wir wissen auch um die schon vielfach erwähnten Alternativkonzepte in dem Fall, dass die Bullen unbedingt eskalieren wollen.

Bereitet euch also auch auf den Fall vor, dass die Cops unsere Demo verhindern wollen.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang der Artikel: Dynamische Demokonzepte

Nach der Demo:

Solltet ihr Festnahmen beobachten oder selbst festgenommen werden, ist der Berliner Ermittlungsausschuss geschalten: 030 69 22222 (Vergesst nicht euch nach der Entlassung aus der Gesa wieder abzumelden).

Sollte es zu Festnahmen kommen, möchten wir alle Menschen auffordern zur Gesa zu kommen, um die Gefangenen solidarisch zu unterstützen. Sobald wir wissen, wo sich am Samstag die Gesa befindet, werden wir dies veröffentlichen.

Wie schon erwähnt, wird es einen Infoticker geben. Die „Meuterei“ in der Reichenberger Straße 58, öffnet zu diesem Zweck am Abend ihr Türen, dort wird ein Computer zur Verfügung stehen um den Twitter Account zu checken.

Der Jugendclub „Keimzelle“ in der Rigaer Str. 94 ist Samstag Abend geöffnet, dort könnt ihr gerne vorbei schauen, um euch aufzuwärmen oder einen Kaffee/Bier zu trinken.

Prinzipiell gilt, Straßen gibt es viele und die Möglichkeiten sind vielfältig.

Aufrufe:

Aufruf der Obdachenlosenhilfe, Autonomer Aufruf, Zwangsräumung verhindern, Rigaer94, Solidarische Jugendbewegung, Rote Hilfe, Soligruppe Berlin der GG/BO, Allgemeiner Aufruf

Aktionen:

Graffity und Transparente gegen den Bullenkogress

Angriff auf Parteibüro

Transparentaktion beim 1 FC Union

Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus

 

Infos:

1. Update

https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Twitter: https://twitter.com/bullenkongress

 

Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch – Gegen den Polizeikongress!

Gegen ihre Gesetze – Für die Freiheit!

 

AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

Polizei-Regime und Sicherheitsarchitektur

Wo wir auch hinschauen sehen wir eine Verschärfung des Polizeirechts und der Sicherheitsarchitektur: In Brasilien mit der neuen faschistischen Regierung und dem neuen-alten Krieg gegen die Indigenen, an den Grenzen von Europa, die sich mittlerweile bis in die Sahelzone erstrecken oder auch hier direkt bei uns, sei es mittels Fußfesseln und Kameras, sei es mit neuen-alten Kill-Fahndungen gegen vermeintliche Terrorist*innen.
Gegenwärtig erleben wir, zumindest was die BRD angeht, die stärkste Welle der Verschärfung der Sicherheits-Gesetze, seit den Notstandsgesetzen und RAF-Zeiten. Wenn wir die Spanne der Betrachtung auf die Zeit nach dem 9/11 Ausdehnen, dann womöglich sogar die stärksten Verschärfungen überhaupt, seit Gründung der BRD. Von BKA Gesetz über die Länder-Polizei Gesetze, den Aufenthaltsgesetzen bis hin zu den Ordnungswidrikeitsgesetzen finden Verschärfungen, Befugnisausweitung statt.

Teile dieser Sicherheitsstrukturen und des europäischen Polizei-Regime treffen sich im Februar in Berlin um sich aus zu tauschen, sich zu vernetzten und die „Sicherheits-Frage“ voran zu treiben. Mit dabei neue-alte Narrative, von „Gefährder*innen“ oder „Clans“, die herangezogen werden, um immer mehr zu fordern und die „Frage der Sicherheit“ im öffentlichen Diskurs zuhalten. Dabei wird dieser Diskurs zunehmend offen von Rechten Kräften innerhalb des Polizei-Regime bestimmt, ob Hans-Georg Maaßen oder Rainer Wildt oder andere*n rechten Schweinen. Ganz abgesehen von all den „Einzelfällen“ die immer mehr zu tage treten im Sicherheitsapperat und dabei den allgemeinen Backlash innerhalb „der“ Gesellschaft wiederspiegelen

Den Backlash gibt es nur im Kapitalismus

Der offenkundige „gesellschaftliche“ Rollback, der nicht nur mit den Sicherheitsverschärfungen zum Ausdruck kommt, ist ohne die gesellschaftlichen Verwerfungen innerhalb des Kapitalismus nicht zu denken. Die Fliehkräfte die die ökonmischen Absurditäten hervorrufen, rufen dabei im Sinne des Bestehenden danach verwaltet, regiert und gesteuert zu werden. Überall auf der Welt werden dabei die Kontraste zwischen Regionen die zwischen Smart Home und Jetset trangieren und den Orten an denen nur geschlafen wird um, wenn es noch Arbeit gibt, arbeiten zu gehen, sichtbarer. Eine Autobahn, ein Straßenzug zwischen Realitäten, die einen kontrollieren und präsentieren sich selbst, die anderen werden auf der Straße kontrolliert weil sie leben, wo sie leben, weil sie leben, wie sie leben. Von steigenden Mieten, Verdrängung oder dem Umbruch den der Technologische Angriff mit sich bringt, zeigt sich, dass“der“ Kapitalismus im Chaos  floriert und die Verwerfungen inharent sind, mehr noch sich damit Profit machen lässt. Google ist gibt es überall. Sein wir auch überall, der Repression entgegen treten, heißt dem Kapitalismus entgegen zu treten!

Cortège de Tête – Oder überall sonst!

Cortège de Tête ist in Frankreich der Ausruf die Spitze einer Demonstration zu entern. Damit wir nicht falsch verstanden werden, wir sehen keine inhaltliche Gründe die Demospitze zu entern, sondern wir wollen dazu aufrufen, sich einzubringen: mehr zu entern, als nur die Spitze einer Demo. Seien wir überall, vor der Demo, außerhalb der Demo, in der Demo und darüber hinaus. Bringt euch ein, organisiert euch – wenn ihr wollt das was passiert, lasst was passieren. Und umgeht die Vorkontrollen, dass das auch in Berlin möglich ist, zeigt nicht zu letzt die Demo „Investor*innen Träume platzen lassen“ am 9 Juli 2016 als massenweise die Vorkontrollen umgangen wurden, oder stößt später zur Demo dazu.

Wir sehen die Mobilisierung gegen den Bullen Kongress als eine Möglichkeit verschiedene Spektren zusammen zuführen und zuverbinden, von Bürgerlichen Initiativen bis hin zu Antifa-Gruppen, der Moment sich gegen die Verschärfungen sich zu positionieren ist jetzt. Sonst ist es irgendwann zu spät. Die Demo wird dabei nur ein Ort von vielen sein, sich gegen die Repression der letzten Zeit, den Rechtsruck und Verschärfungen zur organisieren.

Aber vorallem passt aufeinander auf, seit solidarisch!

Für den Konflikt – mit dem Polizei-Regime,

Kapitalismus und Nation!

In diesem Sinne – Wir werden da sein – Autonome Gruppen

16.02 – 17 Uhr – Frankfurter Tor Berlin//Friedrichshain – und drumherum…

Aufruf von „Zwangsräumung verhindern“ gegen den europäischen Polizeikongress

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

Sie haben doch immer ihre Miete überwiesen, aber die Heizung geht nicht und darum haben sie im zweiten Winter, nachdem sie immer und immer wieder die Hausverwaltung darüber informiert haben, dann doch die Miete gemindert, weil, die Wohnung ist kalt.

Dennoch gibt der Richter dem Eigentümer recht, weil der die Mietminderung als Mietschulden gewertet hat und nun fristlos kündigt.

Oder die Mieterin kommt zum Bündnis Zwangsräumung verhindern, weil das Jobcenter die Miete überweist und auf einmal flattert eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden ins Haus. Die Mieterin ist überrascht und fragt nach. Ja die Kollegin im Jobcenter hatte die Mietüberweisung gestoppt, weil irgendetwas fehlte oder sie im Urlaub war. Nein darüber muß sie den Kunden des Jobcenters nicht informieren. Ja die Eigentümerin muß auch nicht nachfragen – aus die Maus.

Oder die Mieter*in bekommt eine Eigenbedarfsklage, obwohl die Mieter*in anzweifelt, dass der Eigentümer in diese Wohnung wirklich einzieht. Vielleicht will er einfach eine höhere Miete einstreichen.

In all diesen unzähligen Fällen gibt es kein Mitgefühl des Vermieters, sondern die Wohnung ist eine Ware und als solche stehen dem Vermieter die höchstmöglichen Mietpreise zu. Richter besitzen in der Regel Eigentumswohnungen und können sich darum gut in die Lage der Eigentümer hineinversetzen. Geld und Profite, denen die es können.

Aber was ist denn dann mit dem Menschenrecht auf Wohnen?

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat in der Regel immer den gleichen Plan. Zunächst bekommen die Vermieter*innen und Eigentümer*innen einen Brief, in dem ihnen die aussichtslose Situation des Mieters und in der Regel auch seine ganz berechtigten Interessen dargelegt werden, denn natürlich möchte der Mieter im Winter in einer warmen Wohnung sitzen und natürlich ist der Staat der beste Mietzahler und natürlich kann Eigenbedarf angezweifelt werden, wenn der Eigentümer viele Wohnungen besitzt und seine Adresse im Grunewald liegt.

In der Regel gehen die Eigentümer nicht darauf ein. Sie machen von der Möglichkeit gebrauch, den Gerichtsvollzieher zu bestellen und bei der Berliner Polizei Amtshilfe zu beantragen, um ihr Eigentum gewinnbringender zu vermieten. Die Wohnung, unser Raum, Rückzugsort, zu Hause ist uns nur solange sicher, bis das kapitalistische System eine andere Verwertung dafür hat.

So kommt es, dass wir nicht nur einem Aufgebot an Cops gegenüber stehen, wenn wir mit den Nachbar*innen solidarisch sind, sondern auch zunehmend einer Repressionswelle gegenüber stehen, die uns zu Angeklagten macht.

Das Eigentum nicht nur vor dem Gesetz zu schützen sondern auch gegen die Solidarität zwischen uns vorzugehen, das soll einschüchtern und uns klein halten.

Aber Gewalt ist auch keine Lösung, denn das Menschenrecht auf Wohnen geht uns alle an und kann darum auch nur von uns durchgesetzt werden und nicht mit der Gewalt der COPs. Wir bleiben über die immer neuen Befugnisse der Polizei informiert und tauschen uns aus, lassen uns nicht einengen und wachsen aus der größer werdenden Mieter*innenbewegung und den stadtpolitischen Kämpfen.

Wir wollen uns gegen die tagtägliche Vereinzelung organisieren um für unsere Wohnungen zu kämpfen, uns gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zur wehr zu setzen und einen gemeinsamen Umgang mit den Entwickungen dieser Stadt zu finden.

Wir werden am Polizeikongress demonstrieren, denn wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.

Obdachlose, Besetzer*innen, Mieter*innen und viele mehr, das sind wir. Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei. Cops raus aus unseren Viertel, raus aus dieser Stadt, Die Gefahr seid Ihr!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik

In Folge enttäuschender Verläufe von (Groß)Demonstrationen, hatte sich bis Anfang des Jahres 2011 einigen Zusammenhängen und Individuen der Szene in Berlin, der Bedarf einer Weiterentwicklung eigener Demokultur aufgedrängt. Zuvor hatte die Bereitschaftspolizei bereits jahrelang die Schilder abgelegt, hatte Frontstellungen vermieden und kritische Menschenmassen „durchmischt“, bei gleichzeitigem Ausbau der Videodokumentation und übertriebener Vermehrung ziviler Tatbeobachter*innen. Die Beteiligung an Großdemonstrationen linker Bündnisse zu diversen Kriegen, Sozialabbau etc. wurde enttäuschend ob deren appelativem Charakter empfunden. Zu dieser Zeit existierten in der Stadt noch mehr Strukturen als heute, was es leichter machte, an einem Kontrollverlust zu bestimmten Anlässen zu arbeiten.

 

 

 

Den Anfang brachte die für den 2. Februar 2011 angekündigte Räumung der Liebig14 auf die Tagesordnung. Eine Bündnisdemo am 29. Januar von Kreuzberg nach Friedrichshain musste eskalieren – als positives Signal an ein vermutetes Mobilisierungspotential, als Abschreckungshandlung gegen die Bullenführung und um den Preis für die Räumung anzukurbeln. Als die Demonstration in die Rigaer Straße einbog, hatte sich das Bullenspalier zurück gezogen. Ganz freiwillig war dieser Rückzug nicht, denn es hätte auch schlimmer für Körtings Einheiten werden können. Entgegen vergleichbaren Situationen der Gegenwart, waren sofort zahlreiche Menschen dabei, den Gehweg aufzumachen und eine Hundertschaft einzudecken.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=b3ZCJ_8g_TI

 

Diese Auseinandersetzung war zwar nach dreißig Minuten beendet, aber für die Beteiligten hatten sich Voraussetzungen für dynamische Situationen gezeigt:

 

1). Überraschung und Raum.

 

Aus einigen Kreisen entstand die Idee, dieses Konzept weiter zu entwickeln, sich mehr Raum durch mehr unvorhersehbare Bewegungen zu nehmen. Ziemlich offensiv wurde daraus eine Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung von Carlo Giuliani entwickelt. Siehe http://rachefuercarlo.blogsport.de/

In der Erwartung, ein bestimmtes Spektrum mit einer offen als unangemeldet beworbenen Demonstration zu erreichen, wurde monatelang eine inhaltliche Auseinandersetzung über Aspekte der eigenen Sichtbarkeit und Möglichkeiten, über Begriffe wie Rache und Gedenkkultur geführt, durch deren kollektive Arbeitsweise am 16. Juli 2011 das Raumschutzkonzept der Bullen in Kreuzberg versagte und BFE Truppen gezwungen waren, recht erfolglos hinterher zu rennen. Wie auch im Januar wurde das politische Ziel erreicht und einige weitere wichtige Faktoren für die Auseinandersetzung um die Straße definiert:

2). Handlungsfähigkeit wächst durch Konspiration informeller Kreise bei gleichzeitiger Anschlussfähigkeit eines sympathisierenden Milieus.

 

Nachbereitungsvideo mit Bullenfunk: https://vimeo.com/26965725

 

Um ritualisierte Demos zu durchbrechen, wurde auf dieser Grundlage versucht, mehr Dynamik in die Sache mit dem ärgerlichen Polizeikongress zu bringen. Weil nicht alle Teilnehmenden solcher Veranstaltungen bereit sind, von Beginn an ein Verhaftungsrisiko einzugehen und um nicht in die Falle einer voreiligen Verschärfung der eigenen Praxis zu geraten, erschien es sinnvoll, die Demo am 28. Januar 2012 anzumelden und vom Herrfurth Platz in Neukölln zu starten. Der geplante Kontrollverlust trat am Reuterplatz ein, als Demoteile vom Kurs abwichen und damit Steinwürfe und Plünderungen auslösten. Als kritisch wurde registriert, dass viele Leute nicht von diesem Plan wussten. Über die Nacht hinweg ermächtigten sich zahlreiche Menschen unterschiedlichster Aktionsformen, begünstigt durch eine:

 

3). gewisse Berechenbarkeit für das eigene Potential.

 

Die Bullen rächten sich für ihre erneute Überrumplung später mit der Erstürmung einer Party in der Kadterschmiede. Aus einem Nachbereitungstext http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/07/28-januar-bewertung/ damals:

 

„Von Anfang an wurde in der Mobilisierung wert darauf gelegt, die Verantwortung für das, was passieren würde, nicht in einem geschlossenen Vorbereitungskreis zu bündeln. Dem entsprechend kamen Entscheidungen wie die Anmeldung der Demo, die Route, der Charakter und die inhaltliche Ausrichtung teils über Medien zustande, an denen sich Jede_r beteiligen kann, teils ohne jegliche erkennbare Debatte. Das hat unserer Meinung nach gut geklappt und wurde – ob durch schweigende Zustimmung oder durch aktiven Konsens – von allen Demoteilnehmer_innen getragen. Wer das Wort Teilnehmer_in hier im Sinne von Fußvolk oder Befehlsempfänger interpretiert, dürfte sich auch ordentlich gelangweilt haben… selbst schuld!“

Und weiteres dazu in einer Erklärung von Teilen der Vorbereitung. http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/02/erklaerung-zur-demo-am-28-januar/

Während der ganzen Phase gab es in jenen Jahren auch noch andere Demos, wo grössere Gruppen sich an den Vorkontrollen vorbei drängten oder durch Angriffe auf Ziele am Rand ein out of control Konzept umsetzten. Dabei wurden die Grenzen allerdings oft durch Linke oder Gewerkschaften aufgezeigt, die das Tempo verschleppten um BFE das Begleiten zu erleichtern, oder bewusst Routen wählten, die sehr ungünstig für Überraschungen sind. Nicht zu vergessen ist auch, dass die hier näher behandelten Beispiele autonome Mobilisierungen betreffen. Ist das Thema einer Demo übergreifend ins bürgerliche Lager, Antifa z.B., ändern sich auch die Koordinaten für Kontrollverluste. Denn einerseits ist mehr Deckungsmaße vorhanden, andererseits auch mehr Trägheit. Der in solchen Momenten der Empörung leider auch nur selten ausbrechende Krawall, wie bei der EZB Eröffnung 2015, ist nicht zu verwechseln mit eigenen dynamischen Demokonzepten.

Für den Polizeikongress 2013 schien einigen dann als nächster Schritt eine Sache wie die Carlo Demo angemessen, offen als unangemeldet beworben. Am 16. Februar 2013 starteten mehrere koordinierte Gruppen vom Mariannenplatz in Kreuzberg aus. Das wurde zwar überwiegend als Erfolg bewertet, der hastige Aufprall auf vorbereitete Hundertschaften in der Oranien- und Skalitzer Straße führte jedoch zu einem schnellen Umschalten auf dezentrale Konzepte. Mobilisierungsschwache Phasen wiederum stärken die Tendenz zu dezentralen Konzepten – und dynamische Demos gehen weiter zurück weil sich die sie tragenden Strukturen auflösen. Zum weiteren Verständnis sei auf zwei Auswertungstexte verwiesen, Erste Auswertung http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/17/erste-auswertung/ und Polizeikongressdemo http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/17/polizeikongressdemo/ .

 

In gewisser Weise endete diese Phase mit einer Straßenschlacht in Hamburg im Dezember 2013 zur Unterstützung der Roten Flora. Eine dumme Einsatzleitung, die frontal große Menschenmengen angreift und diesen zum Gegenschlag den Raum lässt, ist kein Ergebnis unseres Handelns sondern Zufall. Die Fähigkeit zu Straßenschlachten sollte losgelöst von dynamischen Demokonzepten gesehen werden.

Für den Verfasser dieser Zeilen steht somit bei der Demo gegen den Polizeikongress 2019 auch nicht der Aktionsfaktor im Vordergrund, sondern der Wiederaufbau von Strukturen, die ihre Tätigkeit nicht nur auf der Straße entfalten. Aber wenn sie es dort tun, dann auch mit der Fähigkeit zu

4). schnellen Entscheidungsfindungen.

Die Grundlage für die anderen drei Punkte sind neben informellen Absprachen auch offene Versammlungen vor Demonstrationen, bei denen, ohne jede Klandestinität über Bord zu werfen, der Kontakt und Austausch mit der von uns adressierten Öffentlichkeit gesucht werden kann. Demonstrationen laufen kaum alleine durch Aktionen von Kleingruppen aus dem Ruder, sondern nur wenn mehr Menschen sich auf eine Beteiligung vorbereiten wollen und können. (Im anderen Fall wären es reine Spontis oder Mobactions, deren gegenwärtige Seltenheit eine organisatorische Schwäche aufzeigt.) Der Kontrollverlust bei Demonstrationen ist ein Mittel der Propaganda und Agitation, so wie der Schwarze Block eine Taktik ist. Die Phase der Planung dieses Mittels ist oft das Interessanteste, denn die hierbei entdeckten Gemeinsamkeiten mit anderen können Ansätze von Bewegung auslösen – oder uns frühzeitig unserer Isolation in einer Szene bewusst werden lassen.

Schließlich könnten auch wieder mehr Ereignisse offen nachbereitet werden um mehr Gespür für unsere Möglichkeiten und Grenzen zu erlangen. Fehlen Vorbereitung und Nachbereitung bleibt dazwischen oft nur Stückwerk stehen. Insofern war die Demonstration der platzenden Investor*innen Träume zur Unterstützung der Rigaer94 im Juli 2016 zwar ähnlich der Liebig14 Demo im Januar 2011 ein gelungenes Beispiel autonomer Handlungsfähigkeit und individueller Selbstermächtigung. Sie blieb damit aber alleine stehen ohne weitere Konsequenzen in der Berliner Demokultur zu entwickeln.

 

Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Update zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress am 16.02.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.

An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.

 

Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

 

 

Route der Demo:

Vorläufig: Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße – Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße – S-Bahnhof Treptower Park

Mobiaktionen:

Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus:

Tranparentaktion vom 1. FC Union gegen 1.FC Köln am 31.1.2019 in Berlin;

Mobi:

Plakate&Flyer findet ihr in folgenden Läden:

 

Anarchistische Bibliothek „Kalabalik“ , Reichenbergerstraße 63a

Buchladen „Schwarze Risse“ , Gneisenaustr. 2A

 

Flyer, Plakate, Stencils, Banner, etc gibt es auch auf dem Blog: https://polizeikongress2019.noblogs.org/material/

 

Aufrufe:

Rigaer94-Ihre Sicherheit angreifen! | Solidarische Jugendbewegung-gegen den europäischen Polizeikongress 2019 | Rote Hilfe Berlin-Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019! | Soligruppe Berlin der GG/BO-Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich | Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

 

Veranstaltungen:

07.02. | 20.00Uhr | Solitresen im Cafe „Kralle“

Mit: Hände weg von Wedding, Justizwatch und akj Berlin

 

08.02. | 18:00Uhr | Frontex versenken!

Mit: Matthias Monroy und akj Berlin

| E25 | Unter den Linden 9

 

11.02. | 18:00Uhr | Vortrag und Diskussion: Polizeikongress: „zwischen militärischer Aufrüstung und martialischer Inszenierung“

Mit Stephanie Schmidt und RIA

| Raum 213 | Unter den Linden 6

 

14.02. | 19:30Uhr | Digitale Überwachung und Migration-

Eine Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik und Bürger*innen Asyl

| Aquarium | Skalitzer Straße 6

 

weitere Veranstaltungen folgen…

 

Aktuelle Infos:

Blog: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Twitter: https://twitter.com/bullenkongress

Facebookevent:https://www.facebook.com/events/361270698028153/

 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst. Nach zwei Stunden lösen sie dir einen Arm von der Handschelle und du darfst mit einer Hand an einen Baum pinkeln. Direkt neben dir stehen zwei Polizisten und machen Witze über dich und deinen Körper. Als du sagst, dass sie es lassen sollen, packt dich einer an den Haaren und schreit: „Wenn du noch einmal was sagst, Prügel ich dir die Scheiße aus dem Leib, so dass du gar nichts mehr sagen kannst“. Nach fünf Stunden bist du raus und total fertig mit der Welt. Einen Zettel bekommst du noch, auf dem steht, dass ein Anfangsverdacht wegen Beleidigung einer Polizistin vorlag, du vermummt gewesen sein sollst und einem Polizisten gegen den Kopf geschlagen haben sollst. Du verstehst es nicht, nichts davon hast du gemacht. Wenn du nun eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in. Deine Anzeige wurde nach einiger Zeit fallen gelassen, genauso wie die, der drei beteiligten Polizist*innen. Hört sich an, wie eine Geschichte aus der Türkei oder von sonstwo, oder? Das Ganze ist einem 15 jährigen Schüler in Berlin passiert und das ist bei weitem kein Einzelfall. Seit Längerem beobachten wir, dass gerade Jugendliche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Wir verstehen nicht, wieso Jugendliche eingeschüchtert werden, wenn sie sich politisch engagieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen schon lange, dass Polizeigewalt, wie beispielsweise die dutzenden illegitimen Übergriffen beim G20 Gipfel auf Demonstranten, rechtlich nicht verfolgt werden. Kein Wunder, da die Polizei die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“, welches in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wird, gibt der Polizei noch mehr Rechte. Der genannte Übergriff würde dann mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert werden. Sie dürfen dich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, gespeichert, verändert oder gelöscht werden und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (19.02-20.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen! Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!

Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen am 16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen.

16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor. Danach, ca. 21:00 kalte und warme Getränke in der „Keimzelle“ Rigaer Straße 94.

United we stand, Together they fall!

Aufruf der R94 – Ihre Sicherheit angreifen!

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wer sich dort trifft, dem schenken wir nur unsere Verachtung und Feindschaft. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

 

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen.

All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Rigaer 94

***

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

#Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

#alle Aufrufe unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/texte/

#Aufruf der Soligruppe Berlin der GG/BO: https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

#Aufruf Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

Quelle: https://de.indymedia.org/node/28814