Aufruf der Berliner Obdachlosenhilfe gegen de europäischen Polizeikongress 2019

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit. Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt. Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können. Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht. Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme. Wir fordern: Streetworker statt immer mehr Polizei, Wohnungen statt Überwachung,

Hilfe statt Repression!

Interview mit einem Mitglied einer aktiven Fußballfanhilfe aus Deutschland

1. Kannst Du euch kurz vorstellen?

Hallo, wir selbst treten nicht als Einzelpersonen auf, sondern sehen uns als Solidargemeinschaft, die Fußballfans – die Probleme mit Behörden oder Staatsorganen bekommen haben – Hilfestellung anbietet. Die Hilfestellung reicht von einfachen Erstvermittlungen während unmittelbar stattfindender Situationen, über Vermittlungen von Anwält*innen bis hin zur Anwaltskostenbeihilfe oder gar der kompletten Übernahme der Anwaltskosten. Dieses Konzept hat sich mittlerweile über Jahre nicht nur bei uns vor Ort bewährt. Wir selbst vertreten mittlerweile die Interessen von mehreren hundert Mitgliedern. Da es für den Inhalt der Fragen auch keine weitere Relevanz haben wird, möchten wir von einer genauen Verortung absehen.

2. Welche Erfahrungen habt ihr mit Repression gemacht?

Die Erfahrungen sind mannigfaltig und reichen von üblichen Spieltagsschikanen, wie der Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit bis hin zu Hausdurchsuchungen oder Festsetzungen hunderter Fans auf Bahnhöfen, inklusive Personalienfeststellungen aller Anwesenden aufgrund vereinzelter Verfehlungen. Ebenfalls liegen Kenntnisse vor, wonach Personen regelmäßig überwacht werden, vornehmlich im Bereich der Telekommunikation. Ferner in Einzelfällen die fragwürdige Praxis, Vorladungen persönlich durch Beamt*innen direkt auf der Arbeitsstelle zu überreichen. Oder dienstlicher Übereifer bestimmter Beamt*innen bei Hausverwaltungen vorstellig zu werden, um besorgt zu erfragen „ob man denn wüsste mit welch „Missetäter“ man ein Mietverhältnis pflegt. Zugenommen haben zudem Öffentlichkeitsfahndungen von Beschuldigten, bei denen der erhobene Vorwurf und der dazu betriebene Aufwand zumindest fragwürdig erscheinen. Von einer nicht mehr zurückzunehmenden gesellschaftlichen Stigmatisierung bzw. Kriminalisierung mal ganz abgesehen.

3. Was ist eurer Meinung nach das Besondere am staatlichen Vorgehen gegen Fußballfans?

Die Besonderheit liegt wohl vor allem in der jahrelangen Lobbylosigkeit von Fußballfans. Daraus leitete sich bei diversen Innenministern und anderen Verantwortungsträger*innen von Behörden die Erkenntnis ab, hier im Bereich von Spieltagen ein ideales Testfeld für sogenannte Großlagen vorzufinden. Argumentiert wird, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten zu wollen und diese eben nur mit immensen Personal- und Materialeinsatz gewährleisten zu können. Es werden also bereits im Vorfeld nicht selten Szenarien erschaffen, an deren Ende sich nicht selten Vokabular wiederfindet, welches jenseits von Realitäten verwendet wird, „Bürgerkriegsähnliche Zustände“, „Gewaltpyro“, „neue Stufe der Gewalt“, „enthemmte Gewaltorgien“ etc. Interessant ist hierbei auch immer wieder zu beobachten, wie genau dieser enorme Ressourceneinsatz beklagt wird. Mit Schlagworten wie Überstunden, völliger Überlastung, akuter Personalmangel etc. aber eben viel zu selten hinterfragt wird, inwieweit Einsätze angemessen konzipiert wurden. Den Kreislauf dahinter kann man auch nur als vertrackt bezeichnen. Bleibt es bei einem Einsatz mit hohem Personalaufwand ruhig, wird es eben genau mit der enormen Präsenz begründet. Eskaliert es, war selbst die Anzahl zu wenig und dem Schrei nach noch mehr Kräften wird Vorschub geleistet. Und hier tragen auch viele Medienvertreter*innen eine Teilschuld, da Begriffe unreflektiert verwendet werden und nicht selten Polizeiberichte mittlerweile 1:1 übernommen werden. Dieses hat dann nichts mehr mit journalistischer Sorgfaltspflicht zu tun, aber die Auflage bzw. Klickzahlen stimmen scheinbar erst einmal. Zumal immer wieder von Hardlinern in der Politik oder mittlerweile völlig unzurechnungsfähigen Polizeigewerkschaftern die Sicherheit in deutschen Stadien in Frage gestellt und dies parallel mit Lösungsvorschlägen flankiert wird, wie die Forderung nach der generellen Abschaffung von Stehplätzen, lebenslangen Stadionverboten, personalisieren Tickets oder gar der Einführung von Gesichtsscannern an den Stadioneingängen. All diese Forderungen werden wider besseren Wissens gestellt, denn laut Versicherungsstatistiken gilt ein deutsches Stadion im Verhältnis zu seinen Besucherzahlen als einer der sichersten Orte. Dies ist sicherlich auch nur ein Teilaspekt in der ohnehin völlig von Hybris geleiteten Sicherheitswahndebatte in Deutschland. Kurzum, finden behördliche Verfehlungen statt, wie vor Jahren während der Proteste zu Stuttgart 21 oder jüngst in Hamburg zum G20-Gipfel, ist zumindest noch eine teilkritische Berichterstattung zu vernehmen. Im Bereich Fußball wird nach wie vor nach dem Schema „na da wird ja schon was gewesen sein“ verfahren.

4. Wie hat sich die Repression in den letzten 10 Jahren entwickelt, welche Strategien wurden bspw. von den Bullen ausprobiert und umgesetzt?

Die signifikanteste Entwicklung lässt sich vor allem in einer zunehmenden Strafverfolgung feststellen. Wurden in den 80er, 90er und auch bis Mitte der 2000er die Fans allenfalls körperlich von Einsatzkräften belangt, so wurden im Zusammenhang mit der Zäsur zur WM 2006 im eigenen Land die reichhaltigeren, eigentlichen Repressionen erst richtig etabliert. Hier sei unter anderem die Bedeutungsanhebung der zentralen Gewalttäter Sport Datei benannt, deren Führung in der Praxis nicht selten juristischen Ansprüchen nicht genügt und immer wieder zu Recht für erhebliche Kritik im Bereich des Datenschutzes sorgt. Sprich eine wahre Sammelwut von Informationen über Fans setze zum einen ein und zum anderen gewann die zunehmende Anfertigung von Bildmaterial eine große Bedeutung. In der Regel flattern nun Besucher*innen von Spielen, Monate später Anhörungsschreiben ins Haus, worin sie sich zu Tatvorwürfen äußern sollen. Nicht selten kommt nach Sichtung der Aktenlage heraus, dass zwar kein konkretes Bildmaterial zum Tathergang existiert, aber mindestens 3 Polizeibeamte könnten sich genaustens an die Abläufe erinnern. Die Identifikation der Beschuldigten erfolgt überwiegend nicht mehr durch Personalienfeststellung vor Ort, sondern durch eine sogenannte Nachauswertung geschulter Beamt*innen, die im Nachgang Screenshots diverser Personen anfertigen und damit bei den jeweiligen Szenekundigen Beamt*innen des jeweiligen Heimatvereins um Identifikation bitten. Hier drängt sich häufig der Verdacht auf, dass in erster Linie immer wieder Personen beschuldigt werden, die vor allem bereits bekannt sind. Auch daraus ergibt sich dann vor Gericht ein zunehmendes Zerrbild, denn natürlich wird selbst ein*e Richter*in mit hohem Berufsethos irgendwann stutzig zum 5. Mal innerhalb eines Jahres den selben Kandidaten/die selbe Kandidatin vor sich zu haben bzw. den Akten entnehmen zu können, dass es sich hier zumindest um eine Person handelt, die bereits mehrfach vor Gericht stand oder zumindest Verfahren gegen sie eingeleitet wurden. In dieser Thematik sehen wir eine deutlich negative Entwicklung, die nicht mehr mit bedauernswerten Einzelfällen zu erklären sind. Hier scheint sich dann doch eine gewisse Systematik entwickelt zu haben.

5. Wie hat sich das Verhältnis der Fans zum Thema Repression geändert durch eure Gründung und warum ist es eurer Meinung nach wichtig eine Anti-Repressiongruppe zu gründen?

Ob sich etwas im Verhältnis geändert hat, lässt sich schwerlich einschätzen. Das Verhältnis war ja nie ein Gutes und daran wird sich wohl erst mal nichts geändert haben. Bezüglich des zweiten Teils der Frage ist es vor allem wichtig, einen Anlaufpunkt zu bieten. Betroffenen vor allem klar zu kommunizieren, dass sie nicht alleine sind. Das Gefühl der absoluten Machtlosigkeit gilt es vor allem zu durchbrechen. Konkrete Hilfe anzubieten bzw. bei Bedarf zu vermitteln an Stellen (Bsp. Anwält*innen), die helfen können. Im besten Falle sollte man als Gruppe auch in Erwägung ziehen, mit Pressevertreter*innen in Kontakt zu treten. Alles was man öffentlich macht, hat einen nachhaltigen Mehrwert.

6. Wie sieht das praktisch bei euch aus? Gibt es eine gemeinsame Organisierung innerhalb der Fangemeinschaft, zentrale Anlaufstellen zur Unterstützung von Betroffenen oder Zusammenarbeit mit anderen Vereinen?

Die praktische Umsetzung des Ganzen bzw. die benannte zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung von Betroffenen ist eben die Fanhilfe. Unserer Erfahrung nach ist es mittlerweile durchaus so, dass wir weiten Teilen der Fangemeinschaft ein Begriff sind und allen bekannt ist, wo man sich bei derlei Problematiken melden kann. Nach einiger Zeit begann in der Tat auch eine tiefergehende Zusammenarbeit mit Hilfen anderer Fanszenen. Anfangs noch durch reinen Erfahrungsaustausch, etwa zwei Mal pro Jahr gekennzeichnet, diskutierte man mit der Zeit auch zu besonderen Schwerpunkten und versuchte diese untereinander aufzuteilen, sowie generell die Zusammenarbeit in Anbetracht des zwangsweisen Nachteils durch die ehrenamtliche Tätigkeit der Fanhilfen im Vergleich zum eigentlich nahezu übermächtigen Polizeiapparat effizienter zu gestalten. Mittlerweile wird daran gewerkelt, Strukturen auch auf die Bundesebene zu heben, um möglichst mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion als Interessenvertreter*innen von Fußballfans zu gewinnen, insbesondere aber aus rechtsstaatlicher und insofern auch fußballübergreifender Sicht die immer neuen Beschneidungen von Freiheit und Menschenrechten kritisch zu begleiten. Darüber hinaus soll so die Professionalisierung der Zusammenarbeit der Fanhilfen weiter vorangetrieben und möglichst projektgebunden auch an weitreichenderen gesellschaftlichen Themen, wie beispielsweise der Kennzeichnungspflicht von geschlossenen Polizeieinheiten gearbeitet werden.

7. Deutschland besitzt einen technisch und taktisch gut ausgestatteten Repressionsapparat. Hat dies Auswirkungen auf Repressionsorgane in anderen europäischen Ländern z.b. länderübergreifende Zusammenarbeit etc.?

Der Begriff Repression und weiterführend von einem Apparat zu sprechen ist an sich schon recht schwierig, da man selbst Gefahr läuft, diesen mittlerweile inflationär zu verwenden. Bzw. schwingt hier immer, ob gewollt oder ungewollt, etwas Tendenziöses mit. Um es deutlich zu machen: wir als Hilfe stellen ja nicht den Staat und seine Rechtsform an sich in Frage oder bezeichnen einzelne Behörden als reinen Repressionsapparat. Dies geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern schafft eben auch weiterführend keine Basis für erfolgreiche Dialoge oder gar Diskurse innerhalb der Gesellschaft. Wenn es zu Verfehlungen oder Straftaten kommen sollte, können und dürfen entsprechende Behörden natürlich Ermittlungen einleiten und Ergebnisse zusammentragen. Und genau hier setzt aber der Hauptkritikpunkt an, denn allzu oft wird eben nicht nur handwerklich unsauber gearbeitet, sondern leider viel zu häufig mit bewussten Falschaussagen sogenannter Polizeizeugen gearbeitet. So etwas wirkt nachhaltig nicht nur auf Betroffene selbst, sondern eben auch auf die jeweiligen Strukturen in denen sie sich bewegen. Das Vertrauen in die Justiz schwindet nicht durch irgendwelche angeblich zu milden Verurteilungen gegenüber vermeintlichen Symbolschurken, sondern durch dreisteste Lügenkonstrukte, die vor Gerichten einfach Bestand haben. Und seien sie noch so unglaubwürdig bis hin jedweder Logik widersprechend. Gehe ich also als Staatsbürger*in den Vertrag ein, dass Gewaltmonopol dem Staat zuzugestehen, so muss ich aber auch darauf vertrauen können, dass mich die Institutionen Staat auch vor der Gefahr einer möglichen behördlichen Willkür schützt. Dies sieht in der Praxis leider viel zu häufig anders aus und wird bereits seit den 1980er Jahren immer wieder an der Bundesrepublik gerügt, dass es hierzu keine behördenunabhängigen Ermittlungseinrichtungen gibt. Praxis ist es, dass bei Verfehlungen im Amt in der eigenen Behörde ermittelt wird, sprich Kolleg*innen ermitteln gegen sich untereinander. Es bedarf nun nicht viel Phantasie, was hier überwiegend für Ergebnisse am Ende stehen.

8. Welche Entwicklung seht ihr in den nächsten 10 Jahren bzgl. der Repression in Deutschland?

Seit Jahren denken sicherlich nicht wenige und selbst informierte Menschen, vielmehr kann nicht kommen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber leider auf, dass unter dem Deckmantel der Freiheitsbewahrung die wilde Jagd weiter geht. Schlagwortartig konkret seien hier die Veränderung oder eher Deformierung des Widerstandsparagraphen und eben die in allen Bundesländern bereits eingeführten oder zumindest angestrebten neuen Polizeiaufgabengesetze. Erschütternd ist hierbei ja vor allem das große Schweigen gesellschaftlicher Akteure wie bspw. der Richterschaft, die es klaglos hinzunehmen scheint, dass es nun also Polizeibeamten gestattet sei, über faktische Freiheitsentzüge von nicht näher definierter Dauer zu bestimmen. Der Ausblick ist also ohne Zweifel reichlich düster, allerdings wächst man ja bekanntermaßen an den Aufgaben

9. Was können / sollten wir dagegen tun?

Wichtig ist es vor allem, ein breites Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft zu schaffen. Bewusstsein wofür Machtkonzentrationen herhalten können und welche Gefahren akut sind. So naiv es sich im ersten Moment anhört, aber um so simpler sind zumindest für jede*r umzusetzende Schritte. Ein*e jede*r kann bereits im eigenen Familien- und Freundeskreis rudimentäre Aufklärungsarbeit leisten. Sich platten und bequemen Aussagen wie „ich habe nix zu verbergen, die können ruhig wissen, was ich wie, wann und wo mache…“ argumentativ entgegenstellen. Weiterführend gibt es bereits diverse Bündnisse und Zusammenschlüsse von Menschen, die sich beispielsweise den neuen Polizeiaufgabengesetzen entgegenstellen. Auch hier gibt es sicher Möglichkeiten aktiv zu werden und sei es nur diese Projekte finanziell zu unterstützen.

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

Polizei-Regime und Sicherheitsarchitektur

Wo wir auch hinschauen sehen wir eine Verschärfung des Polizeirechts und der Sicherheitsarchitektur: In Brasilien mit der neuen faschistischen Regierung und dem neuen-alten Krieg gegen die Indigenen, an den Grenzen von Europa, die sich mittlerweile bis in die Sahelzone erstrecken oder auch hier direkt bei uns, sei es mittels Fußfesseln und Kameras, sei es mit neuen-alten Kill-Fahndungen gegen vermeintliche Terrorist*innen.
Gegenwärtig erleben wir, zumindest was die BRD angeht, die stärkste Welle der Verschärfung der Sicherheits-Gesetze, seit den Notstandsgesetzen und RAF-Zeiten. Wenn wir die Spanne der Betrachtung auf die Zeit nach dem 9/11 Ausdehnen, dann womöglich sogar die stärksten Verschärfungen überhaupt, seit Gründung der BRD. Von BKA Gesetz über die Länder-Polizei Gesetze, den Aufenthaltsgesetzen bis hin zu den Ordnungswidrikeitsgesetzen finden Verschärfungen, Befugnisausweitung statt.

Teile dieser Sicherheitsstrukturen und des europäischen Polizei-Regime treffen sich im Februar in Berlin um sich aus zu tauschen, sich zu vernetzten und die „Sicherheits-Frage“ voran zu treiben. Mit dabei neue-alte Narrative, von „Gefährder*innen“ oder „Clans“, die herangezogen werden, um immer mehr zu fordern und die „Frage der Sicherheit“ im öffentlichen Diskurs zuhalten. Dabei wird dieser Diskurs zunehmend offen von Rechten Kräften innerhalb des Polizei-Regime bestimmt, ob Hans-Georg Maaßen oder Rainer Wildt oder andere*n rechten Schweinen. Ganz abgesehen von all den „Einzelfällen“ die immer mehr zu tage treten im Sicherheitsapperat und dabei den allgemeinen Backlash innerhalb „der“ Gesellschaft wiederspiegelen

Den Backlash gibt es nur im Kapitalismus

Der offenkundige „gesellschaftliche“ Rollback, der nicht nur mit den Sicherheitsverschärfungen zum Ausdruck kommt, ist ohne die gesellschaftlichen Verwerfungen innerhalb des Kapitalismus nicht zu denken. Die Fliehkräfte die die ökonmischen Absurditäten hervorrufen, rufen dabei im Sinne des Bestehenden danach verwaltet, regiert und gesteuert zu werden. Überall auf der Welt werden dabei die Kontraste zwischen Regionen die zwischen Smart Home und Jetset trangieren und den Orten an denen nur geschlafen wird um, wenn es noch Arbeit gibt, arbeiten zu gehen, sichtbarer. Eine Autobahn, ein Straßenzug zwischen Realitäten, die einen kontrollieren und präsentieren sich selbst, die anderen werden auf der Straße kontrolliert weil sie leben, wo sie leben, weil sie leben, wie sie leben. Von steigenden Mieten, Verdrängung oder dem Umbruch den der Technologische Angriff mit sich bringt, zeigt sich, dass“der“ Kapitalismus im Chaos floriert und die Verwerfungen inharent sind, mehr noch sich damit Profit machen lässt. Google ist gibt es überall. Sein wir auch überall, der Repression entgegen treten, heißt dem Kapitalismus entgegen zu treten!

Cortège de Tête – Oder überall sonst!

Cortège de Tête ist in Frankreich der Ausruf die Spitze einer Demonstration zu entern. Damit wir nicht falsch verstanden werden, wir sehen keine inhaltliche Gründe die Demospitze zu entern, sondern wir wollen dazu aufrufen, sich einzubringen: mehr zu entern, als nur die Spitze einer Demo. Seien wir überall, vor der Demo, außerhalb der Demo, in der Demo und darüber hinaus. Bringt euch ein, organisiert euch – wenn ihr wollt das was passiert, lasst was passieren. Und umgeht die Vorkontrollen, dass das auch in Berlin möglich ist, zeigt nicht zu letzt die Demo „Investor*innen Träume platzen lassen“ am 9 Juli 2016 als massenweise die Vorkontrollen umgangen wurden, oder stößt später zur Demo dazu.

Wir sehen die Mobilisierung gegen den Bullen Kongress als eine Möglichkeit verschiedene Spektren zusammen zuführen und zuverbinden, von Bürgerlichen Initiativen bis hin zu Antifa-Gruppen, der Moment sich gegen die Verschärfungen sich zu positionieren ist jetzt. Sonst ist es irgendwann zu spät. Die Demo wird dabei nur ein Ort von vielen sein, sich gegen die Repression der letzten Zeit, den Rechtsruck und Verschärfungen zur organisieren.

Aber vorallem passt aufeinander auf, seit solidarisch!

Für den Konflikt – mit dem Polizei-Regime,

Kapitalismus und Nation!

In diesem Sinne – Wir werden da sein – Autonome Gruppen

16.02 – 17 Uhr – Frankfurter Tor Berlin//Friedrichshain – und drumherum…

Aufruf von „Zwangsräumung verhindern“ gegen den europäischen Polizeikongress

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

Sie haben doch immer ihre Miete überwiesen, aber die Heizung geht nicht und darum haben sie im zweiten Winter, nachdem sie immer und immer wieder die Hausverwaltung darüber informiert haben, dann doch die Miete gemindert, weil, die Wohnung ist kalt.

Dennoch gibt der Richter dem Eigentümer recht, weil der die Mietminderung als Mietschulden gewertet hat und nun fristlos kündigt.

Oder die Mieterin kommt zum Bündnis Zwangsräumung verhindern, weil das Jobcenter die Miete überweist und auf einmal flattert eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden ins Haus. Die Mieterin ist überrascht und fragt nach. Ja die Kollegin im Jobcenter hatte die Mietüberweisung gestoppt, weil irgendetwas fehlte oder sie im Urlaub war. Nein darüber muß sie den Kunden des Jobcenters nicht informieren. Ja die Eigentümerin muß auch nicht nachfragen – aus die Maus.

Oder die Mieter*in bekommt eine Eigenbedarfsklage, obwohl die Mieter*in anzweifelt, dass der Eigentümer in diese Wohnung wirklich einzieht. Vielleicht will er einfach eine höhere Miete einstreichen.

In all diesen unzähligen Fällen gibt es kein Mitgefühl des Vermieters, sondern die Wohnung ist eine Ware und als solche stehen dem Vermieter die höchstmöglichen Mietpreise zu. Richter besitzen in der Regel Eigentumswohnungen und können sich darum gut in die Lage der Eigentümer hineinversetzen. Geld und Profite, denen die es können.

Aber was ist denn dann mit dem Menschenrecht auf Wohnen?

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat in der Regel immer den gleichen Plan. Zunächst bekommen die Vermieter*innen und Eigentümer*innen einen Brief, in dem ihnen die aussichtslose Situation des Mieters und in der Regel auch seine ganz berechtigten Interessen dargelegt werden, denn natürlich möchte der Mieter im Winter in einer warmen Wohnung sitzen und natürlich ist der Staat der beste Mietzahler und natürlich kann Eigenbedarf angezweifelt werden, wenn der Eigentümer viele Wohnungen besitzt und seine Adresse im Grunewald liegt.

In der Regel gehen die Eigentümer nicht darauf ein. Sie machen von der Möglichkeit gebrauch, den Gerichtsvollzieher zu bestellen und bei der Berliner Polizei Amtshilfe zu beantragen, um ihr Eigentum gewinnbringender zu vermieten. Die Wohnung, unser Raum, Rückzugsort, zu Hause ist uns nur solange sicher, bis das kapitalistische System eine andere Verwertung dafür hat.

So kommt es, dass wir nicht nur einem Aufgebot an Cops gegenüber stehen, wenn wir mit den Nachbar*innen solidarisch sind, sondern auch zunehmend einer Repressionswelle gegenüber stehen, die uns zu Angeklagten macht.

Das Eigentum nicht nur vor dem Gesetz zu schützen sondern auch gegen die Solidarität zwischen uns vorzugehen, das soll einschüchtern und uns klein halten.

Aber Gewalt ist auch keine Lösung, denn das Menschenrecht auf Wohnen geht uns alle an und kann darum auch nur von uns durchgesetzt werden und nicht mit der Gewalt der COPs. Wir bleiben über die immer neuen Befugnisse der Polizei informiert und tauschen uns aus, lassen uns nicht einengen und wachsen aus der größer werdenden Mieter*innenbewegung und den stadtpolitischen Kämpfen.

Wir wollen uns gegen die tagtägliche Vereinzelung organisieren um für unsere Wohnungen zu kämpfen, uns gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zur wehr zu setzen und einen gemeinsamen Umgang mit den Entwickungen dieser Stadt zu finden.

Wir werden am Polizeikongress demonstrieren, denn wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.

Obdachlose, Besetzer*innen, Mieter*innen und viele mehr, das sind wir. Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei. Cops raus aus unseren Viertel, raus aus dieser Stadt, Die Gefahr seid Ihr!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Gelbe Westen gegen den europäischen Polizeikongress

Am Samstag hat bei den Protesten in Frankreich ein Menschen eine Hand verloren. Beim Versuch, eine auf ihn geworfene Handgranate der Polizei abzuwehren, explodierte diese und verstümmelte ihn grausam.

Alleine bei den Protesten gegen die Räumung der ZAD in Notre-Dame-des-Landes hat die Polizei offiziellen Zahlen nach 3.000 mit TNT bestückte Granaten eingesetzt. Die schlimmste, die GLI-F4 wird auch gegen die Proteste der Gelbwesten eingesetzt. Ein Video von taranis zeigt die mörderische Sprengkraft eindrucksvoll: https://www.nsfwyoutube.com/watch?v=gzNwzkaThFg

Neben der GLI-F4 existieren noch zahlreiche andere Varianten von Explosivgranaten, die von den Herstellern und der Regierung als Nicht-Tödlich bezeichnet werden. Remi Fraisse (https://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9mi_Fraisse) starb im Kampf gegen den Staudamm von Sivens, als er von einer dieser Granaten getroffen wurde. Über hundert schwere und schwerste Verletzungen dokumentiert die Initiative „Désarmons-les!“ (Entwaffnen wir sie!), die im Kontakt mit vielen bei den wöchentlichen Protesten der Gelbwesten im Einsatz befindlichen Sanitätern sind: https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Einer der Hersteller dieser Schock-Granaten ist die Rheinmetall Group, welche auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin am 19. und 20. Februar für ihre Waffen wirbt.

Die Granaten von Rheinmetall werden weltweit gegen Proteste eingesetzt. In Griechenland und Bahrain (siehe Bild unten) sind zahlreiche Beispiele bekannt geworden, bei denen ihre schweren eisenummantelten Sprengkörper direkt auf Demonstranten geworfen wurden. Auch in Deutschland verfügt die Polizei über wirkungs- und baugleiche Granaten. Neben Handgranaten liefert Rheinmetall auch 40mm-Geschosse an Militär und Polizei. Für „peace-keeping“ und „peace enforcement“ haben die konkurrierenden Rüstungsfirmen u.a. angeblich ungefährliche Plastik- oder Gummigeschosse im Angebot. Diese werden aus Granatwerfern wie den französischen Chouka und Cougar oder deutschen Modellen von Heckler und Koch (Heckler und Koch ist auch Sponsor und Aussteller des Polizeikongresses) abgeschossen. Die Strategie der französischen Regierung gegen die Gelbwesten basiert derzeit auf dem massiven Einsatz von 40mm-Geschossen gegen Demonstranten. Durch das Schießen ins Gesicht haben seit Dezember etliche Menschen Augen verloren. Erst vor zwei Wochen erlangte der Fall eines bekannteren Aktivisten Jérôme Rodrigues, s.u.) weitreichend Aufmerksamkeit, dem völlig unvermittelt das Auge zerschossen wurde.

Wir müssen die Hersteller solcher Technologien für den Tod und die Verletzungen unzähliger Menschen verantwortlich machen. Sie machen Geld mit dem Leid und der Unterdrückung der Bevölkerung. Sie bedienen einen florierenden Markt für autoritäre Regime. Durch Werbung auf Veranstaltungen wie dem Polizeikongress erzeugen sie zusätzliche Nachfrage. Wie in Frankreich muss aber auch hier Widerstand gegen die Regierung und Organisationen der Polizei geleistet werden. Der Polizeikongress wird von den Polizeigewerkschaften unterstützt. Eben jenen Strukturen, die aus der Polizei über die Jahre hinweg eine paramilitärische Macht geformt haben, die über Kriegsbewaffnung, eigene Propagandaabteilungen und Kontakte zu rechten Untergrundorganisationen verfügt. Der Staat hat seine Armeen in Stellung gegen die sozialen Erhebungen gebracht – lasst uns nicht tatenlos zusehen!

Unterstützt diesen Aufruf und geht in Berlin als solidarisches Zeichen mit den Opfern der sogenannten nicht-tödlichen Waffen in Frankreich mit gelben Westen auf die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress! Zeichen der Solidarität können die traumatischen Bilder abmildern und sind ein Anfang, Unternehmen wie Rheinmetall und Heckler und Koch zur Verantwortung zu ziehen.

Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik

In Folge enttäuschender Verläufe von (Groß)Demonstrationen, hatte sich bis Anfang des Jahres 2011 einigen Zusammenhängen und Individuen der Szene in Berlin, der Bedarf einer Weiterentwicklung eigener Demokultur aufgedrängt. Zuvor hatte die Bereitschaftspolizei bereits jahrelang die Schilder abgelegt, hatte Frontstellungen vermieden und kritische Menschenmassen „durchmischt“, bei gleichzeitigem Ausbau der Videodokumentation und übertriebener Vermehrung ziviler Tatbeobachter*innen. Die Beteiligung an Großdemonstrationen linker Bündnisse zu diversen Kriegen, Sozialabbau etc. wurde enttäuschend ob deren appelativem Charakter empfunden. Zu dieser Zeit existierten in der Stadt noch mehr Strukturen als heute, was es leichter machte, an einem Kontrollverlust zu bestimmten Anlässen zu arbeiten.

Den Anfang brachte die für den 2. Februar 2011 angekündigte Räumung der Liebig14 auf die Tagesordnung. Eine Bündnisdemo am 29. Januar von Kreuzberg nach Friedrichshain musste eskalieren – als positives Signal an ein vermutetes Mobilisierungspotential, als Abschreckungshandlung gegen die Bullenführung und um den Preis für die Räumung anzukurbeln. Als die Demonstration in die Rigaer Straße einbog, hatte sich das Bullenspalier zurück gezogen. Ganz freiwillig war dieser Rückzug nicht, denn es hätte auch schlimmer für Körtings Einheiten werden können. Entgegen vergleichbaren Situationen der Gegenwart, waren sofort zahlreiche Menschen dabei, den Gehweg aufzumachen und eine Hundertschaft einzudecken.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=b3ZCJ_8g_TI

Diese Auseinandersetzung war zwar nach dreißig Minuten beendet, aber für die Beteiligten hatten sich Voraussetzungen für dynamische Situationen gezeigt:

1). Überraschung und Raum.

Aus einigen Kreisen entstand die Idee, dieses Konzept weiter zu entwickeln, sich mehr Raum durch mehr unvorhersehbare Bewegungen zu nehmen. Ziemlich offensiv wurde daraus eine Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung von Carlo Giuliani entwickelt. Siehe http://rachefuercarlo.blogsport.de/

In der Erwartung, ein bestimmtes Spektrum mit einer offen als unangemeldet beworbenen Demonstration zu erreichen, wurde monatelang eine inhaltliche Auseinandersetzung über Aspekte der eigenen Sichtbarkeit und Möglichkeiten, über Begriffe wie Rache und Gedenkkultur geführt, durch deren kollektive Arbeitsweise am 16. Juli 2011 das Raumschutzkonzept der Bullen in Kreuzberg versagte und BFE Truppen gezwungen waren, recht erfolglos hinterher zu rennen. Wie auch im Januar wurde das politische Ziel erreicht und einige weitere wichtige Faktoren für die Auseinandersetzung um die Straße definiert:

2). Handlungsfähigkeit wächst durch Konspiration informeller Kreise bei gleichzeitiger Anschlussfähigkeit eines sympathisierenden Milieus.

Nachbereitungsvideo mit Bullenfunk: https://vimeo.com/26965725

Um ritualisierte Demos zu durchbrechen, wurde auf dieser Grundlage versucht, mehr Dynamik in die Sache mit dem ärgerlichen Polizeikongress zu bringen. Weil nicht alle Teilnehmenden solcher Veranstaltungen bereit sind, von Beginn an ein Verhaftungsrisiko einzugehen und um nicht in die Falle einer voreiligen Verschärfung der eigenen Praxis zu geraten, erschien es sinnvoll, die Demo am 28. Januar 2012 anzumelden und vom Herrfurth Platz in Neukölln zu starten. Der geplante Kontrollverlust trat am Reuterplatz ein, als Demoteile vom Kurs abwichen und damit Steinwürfe und Plünderungen auslösten. Als kritisch wurde registriert, dass viele Leute nicht von diesem Plan wussten. Über die Nacht hinweg ermächtigten sich zahlreiche Menschen unterschiedlichster Aktionsformen, begünstigt durch eine:

3). gewisse Berechenbarkeit für das eigene Potential.

Die Bullen rächten sich für ihre erneute Überrumplung später mit der Erstürmung einer Party in der Kadterschmiede. Aus einem Nachbereitungstext http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/07/28-januar-bewertung/ damals:

„Von Anfang an wurde in der Mobilisierung wert darauf gelegt, die Verantwortung für das, was passieren würde, nicht in einem geschlossenen Vorbereitungskreis zu bündeln. Dem entsprechend kamen Entscheidungen wie die Anmeldung der Demo, die Route, der Charakter und die inhaltliche Ausrichtung teils über Medien zustande, an denen sich Jede_r beteiligen kann, teils ohne jegliche erkennbare Debatte. Das hat unserer Meinung nach gut geklappt und wurde – ob durch schweigende Zustimmung oder durch aktiven Konsens – von allen Demoteilnehmer_innen getragen. Wer das Wort Teilnehmer_in hier im Sinne von Fußvolk oder Befehlsempfänger interpretiert, dürfte sich auch ordentlich gelangweilt haben… selbst schuld!“

Und weiteres dazu in einer Erklärung von Teilen der Vorbereitung. http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/02/erklaerung-zur-demo-am-28-januar/

Während der ganzen Phase gab es in jenen Jahren auch noch andere Demos, wo grössere Gruppen sich an den Vorkontrollen vorbei drängten oder durch Angriffe auf Ziele am Rand ein out of control Konzept umsetzten. Dabei wurden die Grenzen allerdings oft durch Linke oder Gewerkschaften aufgezeigt, die das Tempo verschleppten um BFE das Begleiten zu erleichtern, oder bewusst Routen wählten, die sehr ungünstig für Überraschungen sind. Nicht zu vergessen ist auch, dass die hier näher behandelten Beispiele autonome Mobilisierungen betreffen. Ist das Thema einer Demo übergreifend ins bürgerliche Lager, Antifa z.B., ändern sich auch die Koordinaten für Kontrollverluste. Denn einerseits ist mehr Deckungsmaße vorhanden, andererseits auch mehr Trägheit. Der in solchen Momenten der Empörung leider auch nur selten ausbrechende Krawall, wie bei der EZB Eröffnung 2015, ist nicht zu verwechseln mit eigenen dynamischen Demokonzepten.

Für den Polizeikongress 2013 schien einigen dann als nächster Schritt eine Sache wie die Carlo Demo angemessen, offen als unangemeldet beworben. Am 16. Februar 2013 starteten mehrere koordinierte Gruppen vom Mariannenplatz in Kreuzberg aus. Das wurde zwar überwiegend als Erfolg bewertet, der hastige Aufprall auf vorbereitete Hundertschaften in der Oranien- und Skalitzer Straße führte jedoch zu einem schnellen Umschalten auf dezentrale Konzepte. Mobilisierungsschwache Phasen wiederum stärken die Tendenz zu dezentralen Konzepten – und dynamische Demos gehen weiter zurück weil sich die sie tragenden Strukturen auflösen. Zum weiteren Verständnis sei auf zwei Auswertungstexte verwiesen, Erste Auswertung http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/17/erste-auswertung/ und Polizeikongressdemo http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/17/polizeikongressdemo/ .

In gewisser Weise endete diese Phase mit einer Straßenschlacht in Hamburg im Dezember 2013 zur Unterstützung der Roten Flora. Eine dumme Einsatzleitung, die frontal große Menschenmengen angreift und diesen zum Gegenschlag den Raum lässt, ist kein Ergebnis unseres Handelns sondern Zufall. Die Fähigkeit zu Straßenschlachten sollte losgelöst von dynamischen Demokonzepten gesehen werden.

Für den Verfasser dieser Zeilen steht somit bei der Demo gegen den Polizeikongress 2019 auch nicht der Aktionsfaktor im Vordergrund, sondern der Wiederaufbau von Strukturen, die ihre Tätigkeit nicht nur auf der Straße entfalten. Aber wenn sie es dort tun, dann auch mit der Fähigkeit zu

4). schnellen Entscheidungsfindungen.

Die Grundlage für die anderen drei Punkte sind neben informellen Absprachen auch offene Versammlungen vor Demonstrationen, bei denen, ohne jede Klandestinität über Bord zu werfen, der Kontakt und Austausch mit der von uns adressierten Öffentlichkeit gesucht werden kann. Demonstrationen laufen kaum alleine durch Aktionen von Kleingruppen aus dem Ruder, sondern nur wenn mehr Menschen sich auf eine Beteiligung vorbereiten wollen und können. (Im anderen Fall wären es reine Spontis oder Mobactions, deren gegenwärtige Seltenheit eine organisatorische Schwäche aufzeigt.) Der Kontrollverlust bei Demonstrationen ist ein Mittel der Propaganda und Agitation, so wie der Schwarze Block eine Taktik ist. Die Phase der Planung dieses Mittels ist oft das Interessanteste, denn die hierbei entdeckten Gemeinsamkeiten mit anderen können Ansätze von Bewegung auslösen – oder uns frühzeitig unserer Isolation in einer Szene bewusst werden lassen.

Schließlich könnten auch wieder mehr Ereignisse offen nachbereitet werden um mehr Gespür für unsere Möglichkeiten und Grenzen zu erlangen. Fehlen Vorbereitung und Nachbereitung bleibt dazwischen oft nur Stückwerk stehen. Insofern war die Demonstration der platzenden Investor*innen Träume zur Unterstützung der Rigaer94 im Juli 2016 zwar ähnlich der Liebig14 Demo im Januar 2011 ein gelungenes Beispiel autonomer Handlungsfähigkeit und individueller Selbstermächtigung. Sie blieb damit aber alleine stehen ohne weitere Konsequenzen in der Berliner Demokultur zu entwickeln.

Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Aufruf der Rigaer 94 gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen.

All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Rigaer 94

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Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019:

Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst. Nach zwei Stunden lösen sie dir einen Arm von der Handschelle und du darfst mit einer Hand an einen Baum pinkeln. Direkt neben dir stehen zwei Polizisten und machen Witze über dich und deinen Körper. Als du sagst, dass sie es lassen sollen, packt dich einer an den Haaren und schreit: „Wenn du noch einmal was sagst, Prügel ich dir die Scheiße aus dem Leib, so dass du gar nichts mehr sagen kannst“. Nach fünf Stunden bist du raus und total fertig mit der Welt. Einen Zettel bekommst du noch, auf dem steht, dass ein Anfangsverdacht wegen Beleidigung einer Polizistin vorlag, du vermummt gewesen sein sollst und einem Polizisten gegen den Kopf geschlagen haben sollst. Du verstehst es nicht, nichts davon hast du gemacht. Wenn du nun eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in. Deine Anzeige wurde nach einiger Zeit fallen gelassen, genauso wie die, der drei beteiligten Polizist*innen. Hört sich an, wie eine Geschichte aus der Türkei oder von sonstwo, oder? Das Ganze ist einem 15 jährigen Schüler in Berlin passiert und das ist bei weitem kein Einzelfall. Seit Längerem beobachten wir, dass gerade Jugendliche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Wir verstehen nicht, wieso Jugendliche eingeschüchtert werden, wenn sie sich politisch engagieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen schon lange, dass Polizeigewalt, wie beispielsweise die dutzenden illegitimen Übergriffen beim G20 Gipfel auf Demonstranten, rechtlich nicht verfolgt werden. Kein Wunder, da die Polizei die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“, welches in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wird, gibt der Polizei noch mehr Rechte. Der genannte Übergriff würde dann mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert werden. Sie dürfen dich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, gespeichert, verändert oder gelöscht werden und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (19.02-20.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen! Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!

Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen am 16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen.

16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor. Danach, ca. 21:00 kalte und warme Getränke in der „Keimzelle“ Rigaer Straße 94.

United we stand, Together they fall!

Aufruf der GG/BO gegen den Europäischen Polizeikongress 2019:

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Diese Welt, die wir uns vorstellen, ist den derzeitigen Verhältnissen allerdings ein Dorn im Auge. Aktuell werden wir mit massiv zunehmender Überwachung, Kontrolle, offensichtlich präsenten Gesetzeshüter*innen und staatlicher Bestrafung konfrontiert. Das ist auch nur logisch: in einer Welt, in der eben nicht Selbstbestimmung, Grenzenlosigkeit und Solidarität, sondern Herrschaft und Kapital die schützenswertesten Güter sind, braucht es auch bestimmte Mittel und Instrumente, diese stetig zu verteidigen. Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die permanente Speicherung und Verbreitung unserer Daten und Personalien, DNA-Abnahme, ED-Behandlungen, ein ausgebauter Justizapparat: diese und viele weitere Mittel brauchen Staat, Herrschaft und kapitalistische Verhältnisse, um ein System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.

Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. Aber auch gesamt-europäisch geht die Richtung klar hin zu absolut autoritären, faschistischen Staaten, welche schon längst klar definiert haben, wer in ihrer Ordnung keine Platz hat: Obdachlose, Migrant*innen, Nicht-Regierungsorganisationen, Geflüchtete, Nicht-Weiße, Menschen mit wenig oder ohne finanzielle Mittel, Anti-Autoritäre. Wir wurden in Kategorien eingeteilt und einige, nicht wenige, sollen aufgrund ihrer zugeschriebenen Rolle von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zuerst wirst du überwacht, dann stehen die Cops vor deiner Tür oder kontrollieren dich im Park… und dann?

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine präventive Abwehr von allen möglichen Gefahren für das vorherrschende System. Gleichzeitig werden auch stetig neue Gesetze entworfen und Technologien entwickelt, um die Überwachung und das Wegsperren von unangepassten Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich werden jede Gruppierung und Einzelperson, welche durch ihre Handlungen den herrschenden Verhältnissen ein Dorn im Auge sind. In einer Welt, die nach der Logik des Kapitals und der Herrschaft funktioniert, wundert es deswegen nicht, dass die meisten Gefangenen wegen Kapital- Eigentums- und Wirtschaftsdelikten hinter Gittern verwahren müssen. Aber auch diejenigen, welche aus anderen Gründen sitzen müssen, haben vorherrschende Regeln innerhalb derzeitiger Verhältnisse gebrochen und sind dementsprechend für die Herrschaft gefährlich. Durch die Mittel der Disziplinierung, maximalen Kontrolle, Überwachung und Repression sollen sie durch die staatliche Institution Knast gezwungen werden, sich innerhalb der miesen Umstände, in denen sie leben, aus denen sie kommen und die sie draußen auch wieder erwarten, zu leben. Sie sollen sich nicht beschweren, sollen sich nicht wehren und an Regeln, die von oben auferlegt worden sind, halten. Unabhängig ihrer Bedürfnisse, Ideen, Werte, Haltungen und Vorstellungen vom Leben. Die Mehrheit draußen soll durch Knast vor allem abgeschreckt, zur Anpassung oder zum Schweigen gezwungen werden und staatliche Macht akzeptieren.

Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.

All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.

Quelle:https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

Aufruf der Roten Hilfe Berlin gegen den Europäischen Polizeikongress 2019:

Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!

Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

Der Europäische Polizeikongress 2019 ist eine der größten Konferenzen zur sogenannten inneren Sicherheit in Europa. Hier lässt sich alles, was im Repressionsapparat Rang und Namen hat, von der Kriegs- und Waffenindustrie die neuesten Methoden vorführen, um Menschen noch besser unterdrücken zu können. Wer sich schon immer gefragt hat, wo die Bullen die komplett wahnsinnige Idee herhaben sich mit militärisch bewaffneten Panzerwagen ausrüsten zu lassen, wird hier die Antwort finden.

Der pünktlich zum G20 angeschaffte Panzerwagen SURVIVOR R wurde 2017 beim 20. Polizeikongress von Rheinmetall ausgestellt und hat offenbar bei den Polizeibossen Eindruck gemacht. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten übrigens bald 45 weitere Fahrzeuge dieser Art.

Dass ein Kriegswaffenhersteller auf einem Kongress für Polizeibehörden eigentlich nichts zu suchen hat, juckt die Veranstalter dabei wenig. Das ist auch kein Wunder, wirft mensch einen Blick auf die Redner*innenliste. Nachdem in der Vergangenheit Kriegsministerin von der Leyen und dem staatlich alimentierten Verschwörungstheoretiker Hans Georg Maaßen Gelegenheit gegeben wurde ihre paranoide Weltsicht zu verbreiten, gibt sich dieses Jahr Innenminister Horst Seehofer persönlich die Ehre.

Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet: „Migration – Integration – Sicherheit“. Dass Migration dabei wie selbstverständlich zum sicherheitspolitischen Problem erklärt wird, bleibt unhinterfragt. Zwischen ausgiebigen Kaffeepausen mit viel Zeit zum Netzwerken dürfen sich die Gäste auf Panels über die neuesten Entwicklungen im Repressionsapparat informieren lassen. Ein kurzer Blick in die Themen macht auch hier schon klar, wohin die Reise geht. So referieren der Präsident des BKA, Holger Münch und Günther Mull, CEO von DERMALOG, dem größten Biometrieunternehmen in der BRD, über „Grenzsicherung und Identitätsmanagement“. Weitere Themen sind „Gewalt gegen die Polizei“, „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“ und vieles mehr; alles vorgestellt von einer bunten Melange aus Vertretern von Industrie, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Die Masse an kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern.

Der Polizeikongress ist ein Musterbeispiel für das, was als entgrenzte Sicherheit bezeichnet wird. Polizist*innen treffen sich mit Industrievertreter*innen, treffen sich mit Geheimdienstmitarbeiter*innen, treffen sich mit Politiker*innen. So wird beim Polizeikongress die Exekution von dem vorbereitet, was bei der Innenministerkonferenz in Gesetze gefasst wird. Daran gegen wen sich all die Neuerungen richten, wird kein Zweifel gelassen: Linke, Migrant*innen und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.

Gegen all diesen Mist wollen wir am 16. Februar auf die Straße gehen. Zeigen wir Seehofer und den anderen Horsten, was wir von ihnen halten!

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!

Auftaktkundgebung: 17.00 Frankfurter Tor, danach geht’s über die Oberbaumbrücke quer durch Kreuzberg.

Geht nicht allein zur Demo und passt auf euch auf! Ruft den Ermittlungsausschuss an, wenn Leute von euch festgenommen werden (Tel. 030 69 22 22 2). Und falls ihr selber festgenommen werdet denkt dran: Anna und Arthur halten ’s Maul!

Quelle: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

Aufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2019:

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Permanente Bedrohung

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt.

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine kaum nachvollziehbare präventive Abwehr von möglichen Gefahren, statt auf Strafverfolgung. Wenn früher Menschen auf Grund ihrer politischen Aktionen und Handlungen kriminalisiert wurden, reicht heute ihre politische Überzeugung und das Leben in einem gewissen Umfeld, um in das Fadenkreuz der Polizei und Behörden zu gelangen. Die polizeiliche Strategie wechselt schon seit einigen Jahren, weg von Strafverfolgung hin zur präventiven Abwehr sogenannter Gefahren. Dies bietet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Möglichkeiten zur Konstruktion unterschiedlichster Vorwürfe, auf deren Grundlage so gut wie jedes polizeiliche Handeln rechtlich legitimiert werden kann. Unliebsame Personen werden so kontrolliert und diskreditiert.

No Borders! Bleiberecht für Alle!

In Europa ist Migration vorwiegend ein Sicherheitsthema. Gemeinsam mit der Türkei und anderen Drittstaaten setzt der deutsche Staat seine sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ schon weit vor den europäischen Grenzen durch. So gelangen Geflüchtete auf der Suche nach Schutz in Transitstaaten in geheime Lager, werden von paramilitärischen Strukturen verfolgt oder sterben auf dem langen Weg durch die Wüste. Gelangen sie trotzdem an die europäischen Grenze, werden sie von Organisation wie Frontex abgedrängt oder in Lager an den europäischen Außengrenzen gesteckt. Gelangen sie nach Europa, müssen sie ihre Geschichte und ihre Daten im Asylverfahren komplett entblößen. Sollte das nicht reichen, setzt die Polizei die Abschiebung von Geflüchteten mit Gewalt durch. Wer illegalisierte Personen unterstützt und ihre Abschiebung in Verfolgung oder Hunger verhindern will, wird kriminalisiert und kommt vor Gericht. Währenddessen werden die Unterkünfte von Geflüchteten entweder von rechten Securities geschützt oder von rechten Strukturen weitgehend unbehelligt angegriffen und schikaniert.

Repression gegen die kurdische Bewegung

Auch die kurdische Bewegung bekommt zur Zeit die Gewalt des Staates mit aller Macht zu spüren. Nicht nur, dass die deutsche Regierung den zerstörerischen Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Rojavas schweigend hin nimmt, sie hilft auch ganz aktiv bei der Zerschlagung kurdischer Strukturen im Exil. In keinem anderen europäischen Land wurden so viele kurdische Aktivst*innen als Terrorist*innen diffamiert und eingesperrt. Während die Bundesregierung für den faschistischen Diktator Recep Tayip Erdogan einen öffentlichen Staatsempfang abhält, wird die PKK weiterhin als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Der Kongress

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll.

Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!