Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Diese Welt, die wir uns vorstellen, ist den derzeitigen Verhältnissen allerdings ein Dorn im Auge. Aktuell werden wir mit massiv zunehmender Überwachung, Kontrolle, offensichtlich präsenten Gesetzeshüter*innen und staatlicher Bestrafung konfrontiert. Das ist auch nur logisch: in einer Welt, in der eben nicht Selbstbestimmung, Grenzenlosigkeit und Solidarität, sondern Herrschaft und Kapital die schützenswertesten Güter sind, braucht es auch bestimmte Mittel und Instrumente, diese stetig zu verteidigen. Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die permanente Speicherung und Verbreitung unserer Daten und Personalien, DNA-Abnahme, ED-Behandlungen, ein ausgebauter Justizapparat: diese und viele weitere Mittel brauchen Staat, Herrschaft und kapitalistische Verhältnisse, um ein System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.

Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. Aber auch gesamt-europäisch geht die Richtung klar hin zu absolut autoritären, faschistischen Staaten, welche schon längst klar definiert haben, wer in ihrer Ordnung keine Platz hat: Obdachlose, Migrant*innen, Nicht-Regierungsorganisationen, Geflüchtete, Nicht-Weiße, Menschen mit wenig oder ohne finanzielle Mittel, Anti-Autoritäre. Wir wurden in Kategorien eingeteilt und einige, nicht wenige, sollen aufgrund ihrer zugeschriebenen Rolle von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Zuerst wirst du überwacht, dann stehen die Cops vor deiner Tür oder kontrollieren dich im Park… und dann?

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine präventive Abwehr von allen möglichen Gefahren für das vorherrschende System. Gleichzeitig werden auch stetig neue Gesetze entworfen und Technologien entwickelt, um die Überwachung und das Wegsperren von unangepassten Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich werden jede Gruppierung und Einzelperson, welche durch ihre Handlungen den herrschenden Verhältnissen ein Dorn im Auge sind. In einer Welt, die nach der Logik des Kapitals und der Herrschaft funktioniert, wundert es deswegen nicht, dass die meisten Gefangenen wegen Kapital- Eigentums- und Wirtschaftsdelikten hinter Gittern verwahren müssen. Aber auch diejenigen, welche aus anderen Gründen sitzen müssen, haben vorherrschende Regeln innerhalb derzeitiger Verhältnisse gebrochen und sind dementsprechend für die Herrschaft gefährlich. Durch die Mittel der Disziplinierung, maximalen Kontrolle, Überwachung und Repression sollen sie durch die staatliche Institution Knast gezwungen werden, sich innerhalb der miesen Umstände, in denen sie leben, aus denen sie kommen und die sie draußen auch wieder erwarten, zu leben. Sie sollen sich nicht beschweren, sollen sich nicht wehren und an Regeln, die von oben auferlegt worden sind, halten. Unabhängig ihrer Bedürfnisse, Ideen, Werte, Haltungen und Vorstellungen vom Leben. Die Mehrheit draußen soll durch Knast vor allem abgeschreckt, zur Anpassung oder zum Schweigen gezwungen werden und staatliche Macht akzeptieren.

Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen.

All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.

Quelle:https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/
Aufruf der Roten Hilfe Berlin gegen den Europäischen Polizeikongress 2019:
Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!

Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

Der Europäische Polizeikongress 2019 ist eine der größten Konferenzen zur sogenannten inneren Sicherheit in Europa. Hier lässt sich alles, was im Repressionsapparat Rang und Namen hat, von der Kriegs- und Waffenindustrie die neuesten Methoden vorführen, um Menschen noch besser unterdrücken zu können. Wer sich schon immer gefragt hat, wo die Bullen die komplett wahnsinnige Idee herhaben sich mit militärisch bewaffneten Panzerwagen ausrüsten zu lassen, wird hier die Antwort finden.

Der pünktlich zum G20 angeschaffte Panzerwagen SURVIVOR R wurde 2017 beim 20. Polizeikongress von Rheinmetall ausgestellt und hat offenbar bei den Polizeibossen Eindruck gemacht. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten übrigens bald 45 weitere Fahrzeuge dieser Art.

Dass ein Kriegswaffenhersteller auf einem Kongress für Polizeibehörden eigentlich nichts zu suchen hat, juckt die Veranstalter dabei wenig. Das ist auch kein Wunder, wirft mensch einen Blick auf die Redner*innenliste. Nachdem in der Vergangenheit Kriegsministerin von der Leyen und dem staatlich alimentierten Verschwörungstheoretiker Hans Georg Maaßen Gelegenheit gegeben wurde ihre paranoide Weltsicht zu verbreiten, gibt sich dieses Jahr Innenminister Horst Seehofer persönlich die Ehre.

Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet: „Migration – Integration – Sicherheit“. Dass Migration dabei wie selbstverständlich zum sicherheitspolitischen Problem erklärt wird, bleibt unhinterfragt. Zwischen ausgiebigen Kaffeepausen mit viel Zeit zum Netzwerken dürfen sich die Gäste auf Panels über die neuesten Entwicklungen im Repressionsapparat informieren lassen. Ein kurzer Blick in die Themen macht auch hier schon klar, wohin die Reise geht. So referieren der Präsident des BKA, Holger Münch und Günther Mull, CEO von DERMALOG, dem größten Biometrieunternehmen in der BRD, über „Grenzsicherung und Identitätsmanagement“. Weitere Themen sind „Gewalt gegen die Polizei“, „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“ und vieles mehr; alles vorgestellt von einer bunten Melange aus Vertretern von Industrie, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Die Masse an kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern.

Der Polizeikongress ist ein Musterbeispiel für das, was als entgrenzte Sicherheit bezeichnet wird. Polizist*innen treffen sich mit Industrievertreter*innen, treffen sich mit Geheimdienstmitarbeiter*innen, treffen sich mit Politiker*innen. So wird beim Polizeikongress die Exekution von dem vorbereitet, was bei der Innenministerkonferenz in Gesetze gefasst wird. Daran gegen wen sich all die Neuerungen richten, wird kein Zweifel gelassen: Linke, Migrant*innen und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.

Gegen all diesen Mist wollen wir am 16. Februar auf die Straße gehen. Zeigen wir Seehofer und den anderen Horsten, was wir von ihnen halten!

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!

Auftaktkundgebung: 17.00 Frankfurter Tor, danach geht’s über die Oberbaumbrücke quer durch Kreuzberg.

Geht nicht allein zur Demo und passt auf euch auf! Ruft den Ermittlungsausschuss an, wenn Leute von euch festgenommen werden (Tel. 030 69 22 22 2). Und falls ihr selber festgenommen werdet denkt dran: Anna und Arthur halten ’s Maul!

Quelle: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Permanente Bedrohung

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt.

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine kaum nachvollziehbare präventive Abwehr von möglichen Gefahren, statt auf Strafverfolgung. Wenn früher Menschen auf Grund ihrer politischen Aktionen und Handlungen kriminalisiert wurden, reicht heute ihre politische Überzeugung und das Leben in einem gewissen Umfeld, um in das Fadenkreuz der Polizei und Behörden zu gelangen. Die polizeiliche Strategie wechselt schon seit einigen Jahren, weg von Strafverfolgung hin zur präventiven Abwehr sogenannter Gefahren. Dies bietet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Möglichkeiten zur Konstruktion unterschiedlichster Vorwürfe, auf deren Grundlage so gut wie jedes polizeiliche Handeln rechtlich legitimiert werden kann. Unliebsame Personen werden so kontrolliert und diskreditiert.

No Borders! Bleiberecht für Alle!

In Europa ist Migration vorwiegend ein Sicherheitsthema. Gemeinsam mit der Türkei und anderen Drittstaaten setzt der deutsche Staat seine sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ schon weit vor den europäischen Grenzen durch. So gelangen Geflüchtete auf der Suche nach Schutz in Transitstaaten in geheime Lager, werden von paramilitärischen Strukturen verfolgt oder sterben auf dem langen Weg durch die Wüste. Gelangen sie trotzdem an die europäischen Grenze, werden sie von Organisation wie Frontex abgedrängt oder in Lager an den europäischen Außengrenzen gesteckt. Gelangen sie nach Europa, müssen sie ihre Geschichte und ihre Daten im Asylverfahren komplett entblößen. Sollte das nicht reichen, setzt die Polizei die Abschiebung von Geflüchteten mit Gewalt durch. Wer illegalisierte Personen unterstützt und ihre Abschiebung in Verfolgung oder Hunger verhindern will, wird kriminalisiert und kommt vor Gericht. Währenddessen werden die Unterkünfte von Geflüchteten entweder von rechten Securities geschützt oder von rechten Strukturen weitgehend unbehelligt angegriffen und schikaniert.

Repression gegen die kurdische Bewegung

Auch die kurdische Bewegung bekommt zur Zeit die Gewalt des Staates mit aller Macht zu spüren. Nicht nur, dass die deutsche Regierung den zerstörerischen Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Rojavas schweigend hin nimmt, sie hilft auch ganz aktiv bei der Zerschlagung kurdischer Strukturen im Exil. In keinem anderen europäischen Land wurden so viele kurdische Aktivst*innen als Terrorist*innen diffamiert und eingesperrt. Während die Bundesregierung für den faschistischen Diktator Recep Tayip Erdogan einen öffentlichen Staatsempfang abhält, wird die PKK weiterhin als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Der Kongress

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll.

Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |